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Burkina Faso: Agrarminister lehnt Exporthilfen ab

Aus: Lo'Nam Februar 2009

Laurent Sedego, Landwirtschaftsminister von Burkina Faso, kritisierte mit scharfen Worten, die Absicht der EU, Exportsubventionen für europäische Milchprodukte wieder einzuführen und forderte ebenfalls einen Abbau von Subventionen der Industrieländer, vor allem für Baumwolle und Fleisch. „Das bringt unsere Landwirtschaft um, damit gehSedegoen wir in die Knie", sagte der Agrarminister des afrikanischen Landes. „Es sind Millionen und Abermillionen von Produzenten, die in die Armut geraten", fügte er beim Weltagrargipfel in Berlin hinzu, bei dem Vertreter von rund 30 Staaten am Rande der Messe „Grüne Woche" teilnahmen.

Das Land Burkina Faso stellt sich erstmals bei der „Grünen Woche" in Berlin vor. 12 Unternehmen aus Burkina Faso präsentierten sich mit ihren kostbaren Rohstoffen und Produkten u.a. auch gebana Afrique. Es zeigt dem interessierten Publikum seine Produkte wie z.B. getrocknete Mango, Ananas und Cashewnüsse.

Neue Exportsubventionen sind ein Schlag ins Gesicht der Hungernden

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN (Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren) und die Nord-SüdInitiative Germanwatch protestierten während der „Grünen Woche“ mit der Aktion „Exportsubventionen vergiften den Markt – Schwarze Zukunft für Milchbauern in Nord und Süd“ in Berlin gegen die beschlossene Wiedereinführung von Exportsubventionen für Milchprodukte. Für Milchbauern in Entwicklungsländern sei diese Maßnahme ein Schlag ins Gesicht. Geradein Zeiten der Hungerkrise müsse die EU alles vermeiden, was zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen kann.

Seit Anfang Januar werden wieder Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Milchpulver gezahlt, nachdem sie eineinhalb Jahre ausgesetzt waren.

Der Deutsche Bauernverband und der Milchindustrie-Verband hatten diesen Schritt in jüngster Zeit wiederholt eingefordert. Dagegen protestieren die Entwicklungs-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen anlässlich eines Milchkongresses, den der Deutsche Bauernverband in Berlin veranstaltete.

Dort sprach en Gerd Sonnleitner (DBV-Präsident) sowie Karl-Heinz Engel, Präsident des Milchindustrieverbands (MIV) und ein Vertreter der EU Kommission auftreten. Das Motto des Kongresses lautete "Deine Zukunft ist weiß". Die protestierenden Verbände dagegen sind der Meinung, mit Exportsubventionen sehe die Zukunft für Milchbauern besonders im Süden düster aus. Sie müssten nun fürchten, dass der Weltmarktpreis für Milch und Milchprodukte weiter sinkt und ihre lokalen Märkte wieder von subventionierten Überschüssen aus der EU zerstört werden.

Für die Protest-Verbände sind die Exportsubventionen eine fast logische Konsequenz aus der Milchquotenausweitung, welche die EU im Rahmen des Gesundheitsschecks entgegen den Warnungen von Nichtregierungsorganisationen und Bauernorganisationen Ende vergangenen Jahres beschlossen hatte. Jetzt belasten überschüssige Mengen den Markt und sollen mittels Ausfuhrerstattungen auf dem Weltmarkt und in Entwicklungsländern abgesetzt werden. Dort konkurrieren diese Billigimporte mit der heimischen Milchproduktion. Kleinbauern und Kleinbäuerinnen werden nicht selten aus der Produktion und in die Armut gedrängt. Die Exportförderung widerspreche auch den Interessen der deutschen Milchbauern, da die damit verbundene Weltmarktorientierung Erzeugerpreise bedeutet, die unter den europäischen Erzeugungskosten lägen. Das habe der Deutsche Bauernverband, wenn er Exporterstattungen fordere, mit zu verantworten.

Damit Märkte funktionieren können und Milcherzeuger weltweit wirklich eine Zukunft haben, fordern die Entwicklungs-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen die sofortige und dauerhafte Abschaffung der Exportsubventionen. Dafür sei es notwendig, die Milchproduktion in der EU bedarfsorientiert auf den Markt auszurichten und eine flexible Milchmengenregulierung einzuführen.

Kontakte: Carolin Callenius (Brot für die Welt), 0176-67850857; Armin Paasch (FIAN), 0176-22630755; Tobias Reichert (Germanwatch), 0178-2125803; Berit Thomsen (AbL), 0176 64288267

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