_{Kein Respekt für Luxemburg und Ouagadougou?}

_{Tagesschau.de am 7. Mai 2009}

_{In die Diskussion um die „Steueroasen“ führte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück jüngst die Vokabel Ouagadougou ein. Er nannte sie in einem Atemzug mit der Schweiz, Luxemburg, Österreich und Lichtenstein. Sie war bis zu diesem Zeitpunkt nur Eingeweihten als Hauptstadt unseres Partnerlandes Burkina Faso bekannt. Wie Steinbrück nun gerade auf Ouagadougou kam, bleibt sein Geheimnis – denn die Stadt gilt gar nichtals Steuerparadies. Luxemburgs Premier Juncker wies diese Äußerungen on Finanzminister Steinbrück im Steueroasen-Streit empört zurück. Die Bemerkung war einfach nur beleidigend gemeint – und hat damit ihren Zweck zweifelsfrei erfüllt. Der Luxemburger Juncker schäumt. Es reicht, erklärte er nun, „ich verlange Respekt für Luxemburg“. In einem Radiointerview sagte Juncker außerdem, im Gegensatz zu Steinbrück kenne er das Steuerrecht von Burkina Faso nicht. „Aber ich finde, indem er afrikanische Länder anführt, zeigt er wenig Respekt für Luxemburg und auch für die Afrikaner.“. Soweit zitiert aus Tagesschau.de am 7. Mai 2009.}

_{Tage drauf stand in der WELT, dass sich Bundeskanzlerin Merkel dazu geäußert habe: „Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daransetzen, dass diese schnell beseitigt werden“, sagte Merkel.}

_{Das könnte auch nötig sein. Beleidigt sind nicht nur die Alpenländer wegen des Ministers schiefer Vergleiche. Mindestens genauso verärgert ist man in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou. Hier möchte man partout nicht mit den europäischen Steueroasen verglichen werden.}

_{Dafür hat man gute Gründe: Anders als diese steht Burkina Faso nicht auf der Liste der Staaten, denen die OECD mangelnden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft. Zudem lebe die Hälfte der 1,2 Millionen Bewohner Ouagadougous unter der Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag; die andere Hälfte suche als Straßenhändler oder Gelegenheitsarbeiter ein Auskommen, sagte die Finanzbürgermeisterin der Stadt, Minata Ouédraogo, der „Berliner Zeitung“. „Da ist leider nicht viel Geld, das der Staat abschöpfen könnte“ – von versteckten Millionen aus Deutschland ganz zu schweigen.}

„Wir waren schockiert”

Aus Spiegel 20/2009 vom 11.05.2009, S.21

Xavier Niodogo, 55, Botschafter von Burkina Faso, über die umstrittenen Äußerungen von

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Steuerparadiesen

_{SPIEGEL: Finanzminister Steinbrück hat die Hauptstadt von Burkina Faso, Ouagadougou, in einem Atemzug mit Steuerparadiesen wie Luxemburg und der Schweiz genannt. Sie kritisieren das. Gibt es eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Burkina Faso?}

_{NIODOGO: Wir waren sehr überrascht und auch schockiert über den Vergleich unseres Landes mit vermeintlichen Steuerparadiesen. Damit hat Burkina Faso nichts zu tun. Bei uns gibt es sehr klare Steuerregeln, das Bankwesen wird streng überwacht. Wir gelten in dieser Hinsicht international als beispielhaft.}

_{SPIEGEL: Was Haben Sie unternommenen?}

_{NIODOGO: Meine Regierung hat dem deutschen Außenministerium eine offizielle Protestnote zugeleitet, in der eine Erklärung für den Vergleich gefordert wird.}

_{SPIEGEL: Gibt es Reaktionen der deutschen Seite?}

_{NIODOGO: Ich habe persönlich Gespräche mit hochrangigen Vertretern des Außenministeriums und des Finanzministeriums geführt. Mir wurde versichert, Minister Steinbrück bedauere, dass es durch seine Äußerungen}

_{zu Missverständnissen gekommen sei.}

_{Er sei falsch verstanden worden. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Burkina Faso zum Steuerparadies zu erklären.}

_{SPIEGEL: Reicht Ihnen das als Entschuldigung?}

_{NIODOGO: Es ist sicherlich wichtig, dass nun auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich gemacht wird, dass die Äußerungen missverständlich waren und Burkina Faso kein Steuerparadies ist. Darüber hinaus lade ich Herrn Steinbrück gern zu einem Besuch nach Ouagadougou ein. Dort kann er sich selbst ein Bild von unserem wunderbaren Land machen.}